Allgemeine Geschäftsbedingungen (nur für Unternehmer)

Stand: Entwurf 0.2

§ 1 Anbieter, Geltung, nur Unternehmer

(1) Anbieter ist Manuel Hendel, Watzmannstraße 4, 82211 Herrsching am Ammersee, USt-IdNr. DE280018388 („Anbieter“). Diese Bedingungen gelten für alle Käufe digitaler Produkte unter der Bezeichnung „Leitungspflicht“ auf leitungspflicht.de.

(2) Wir verkaufen nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen und Sondervermögen des öffentlichen Rechts. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir keine Verträge.

(3) Im Bestellvorgang bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er für ein Unternehmen oder eine Organisation kauft. Er gibt den Namen der Organisation und – bei Sitz in einem anderen EU-Staat – deren USt-IdNr. an. Wir dürfen einen Nachweis verlangen (z. B. Registerauszug). Bestellungen, die erkennbar nicht von Unternehmern stammen, dürfen wir ablehnen oder rückabwickeln; bereits gezahlte Beträge erstatten wir dann.

(4) Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Was wir liefern – und was nicht

(1) Wir liefern digitale Arbeitshilfen: Leitfäden, Fragenkataloge, Vorlagen, Tabellen, Präsentationsinhalte und Selbstlernmaterial. Inhalt und Dateiformate ergeben sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Jedes Dokument nennt seinen Rechtsstand.

(2) Keine Rechtsberatung. Die Inhalte sind allgemein gehalten und für alle Kunden gleich. Wir prüfen keinen Einzelfall und erbringen keine Rechtsdienstleistung. Insbesondere prüfen wir nicht, ob der Kunde unter das BSI-Gesetz oder die KI-Verordnung fällt.

(3) Kein geschuldeter Erfolg. Wir sagen nicht zu,
- dass der Kunde mit den Inhalten gesetzliche Pflichten erfüllt,
- dass eine Behörde, ein Prüfer oder ein Versicherer die Unterlagen anerkennt,
- dass die Nutzung als Schulung nach § 38 Abs. 3 BSIG genügt,
- dass eine persönliche Haftung von Organmitgliedern entfällt.

Garantien geben wir nur, wenn wir sie ausdrücklich in Textform als Garantie bezeichnen.

(4) Die Vorlagen muss der Kunde an seine Organisation anpassen. Anpassung, Umsetzung und Freigabe liegen beim Kunden. Bei Bedarf holt er individuellen Rat ein.

(5) Ein Teilnahme- oder Schulungsnachweis aus unseren Vorlagen belegt nur, dass sich jemand mit den Inhalten befasst hat. Er ist kein Zertifikat und keine behördliche Anerkennung. Wir stehen in keiner Verbindung zum BSI oder zu einer anderen Behörde.

§ 3 Bestellung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein bindendes Angebot.

(2) Der Kunde wird zur Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters (Stripe) geleitet. Dort kann er seine Angaben vor dem Absenden prüfen und korrigieren. Mit dem Abschluss der Zahlung gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Download bereitstellen oder die Bestellung per E-Mail bestätigen.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Diese Bedingungen sind auf der Website jederzeit abrufbar und speicherbar.

§ 4 Preise, Zahlung, Rechnung

(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro, zuzüglich Umsatzsteuer, soweit diese anfällt:
- Board-Briefing [49] €
- Toolkit einschließlich KI-Teil [149] €
- Mandats-Lizenz (Toolkit für bis zu fünf Gesellschaften) [390] €

(2) Umsatzsteuer:
- Kunden mit Sitz in Deutschland zahlen deutsche Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
- Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Staat und gültiger USt-IdNr. zahlen keine deutsche Umsatzsteuer; die Steuer schuldet der Kunde (Reverse Charge).
- Unternehmen außerhalb der EU erhalten eine Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer, soweit die Leistung in Deutschland nicht steuerbar ist.

(3) Die Zahlung ist mit der Bestellung fällig und erfolgt über die auf der Bezahlseite angebotenen Zahlungsarten.

(4) Der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail und ist mit elektronischer Rechnungsstellung einverstanden.

§ 5 Lieferung der Dateien

(1) Wir liefern nach Zahlungseingang als Download: einen Link auf der Bestätigungsseite und zusätzlich per E-Mail an die angegebene Adresse.

(2) Der Kunde speichert die Dateien zeitnah und prüft, ob sie vollständig sind und sich öffnen lassen. Auf Anfrage stellen wir innerhalb von [12] Monaten nach dem Kauf einen neuen Link bereit.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Recht, die Inhalte für die internen Zwecke der lizenzierten Gesellschaft(en) zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und daraus eigene Unterlagen zu erstellen.

(2) Lizenzumfang:
- Board-Briefing und Toolkit: eine Gesellschaft, nämlich die Gesellschaft, die in der Rechnung als Käufer steht, mit allen ihren Standorten. Verbundene Unternehmen brauchen eine eigene Lizenz.
- Mandats-Lizenz: bis zu fünf Gesellschaften.
- Der Kunde benennt sie spätestens bei der ersten Nutzung in Textform (E-Mail genügt).
- Das können Konzerngesellschaften sein oder Gesellschaften, in denen der Kunde oder seine Organmitglieder ein Aufsichtsrats-, Beirats- oder Beratungsmandat haben.
- Scheidet eine benannte Gesellschaft aus dem Mandat aus, kann der Kunde sie einmal je Kalenderjahr durch eine andere ersetzen.

(3) Erlaubte Weitergabe:
- Der Kunde darf die Inhalte innerhalb der lizenzierten Gesellschaft(en) einsetzen: bei Geschäftsleitung, Aufsichts- und Beiratsmitgliedern sowie Beschäftigten.
- Er darf sie an Berater, Prüfer und Rechtsanwälte weitergeben, die für die lizenzierte Gesellschaft tätig sind, soweit diese sie für diese Tätigkeit brauchen.
- Die daraus erstellten eigenen Unterlagen (z. B. ein ausgefüllter Beschluss, ein Schulungsnachweis) darf er unbegrenzt nutzen und Behörden, Prüfern, Versicherern und Kunden vorlegen.

(4) Nicht erlaubt:
- die Inhalte als Vorlagen weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten oder öffentlich zugänglich zu machen – leer, auszugsweise oder bearbeitet;
- sie in eigene Vorlagensammlungen, Produkte oder kostenpflichtige Schulungen für Dritte aufzunehmen;
- Urheber- und Rechtsstandshinweise zu entfernen.

Die Mandats-Lizenz erlaubt den Einsatz nur für die benannten Gesellschaften.

(5) Alle übrigen Rechte bleiben beim Anbieter.

§ 7 Aktualisierungen

(1) Die Inhalte geben den im Dokument genannten Rechtsstand wieder.

(2) Ändert sich die zugrunde liegende Rechtslage innerhalb von [12] Monaten nach dem Kauf wesentlich, stellen wir eine überarbeitete Fassung als Download bereit. Ob eine Änderung wesentlich ist, wann wir überarbeiten und in welchem Umfang, bestimmen wir nach billigem Ermessen.

(3) Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Aktualisierung.

§ 8 Kein Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Da wir ausschließlich an Unternehmer verkaufen, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 9 Mängel

(1) Die Dateien entsprechen bei Bereitstellung der Produktbeschreibung und lassen sich mit aktuellen Versionen gängiger Office-Programme öffnen.

(2) Kein Mangel sind:
- der nötige Anpassungsaufwand beim Kunden,
- Rechtsänderungen nach dem genannten Rechtsstand,
- abweichende Anforderungen von Prüfern, Behörden oder Kunden des Kunden,
- Darstellungsunterschiede in anderen Programmen.

(3) Offensichtliche Mängel zeigt der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Bereitstellung in Textform an; § 377 HGB bleibt unberührt.

(4) Bei einem Mangel liefern wir nach unserer Wahl eine korrigierte Fassung oder beheben den Mangel. Schlägt das fehl, kann der Kunde zurücktreten oder mindern. Schadensersatz nur nach § 10.

(5) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Bereitstellung. Das gilt nicht für Schadensersatz nach § 10 Abs. 1 und nicht bei Arglist.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- nach dem Produkthaftungsgesetz,
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln,
- im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, ohne deren Erfüllung der Vertrag nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Beschränkungen gelten auch für unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Datenschutz

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach unserer Datenschutzerklärung (leitungspflicht.de/datenschutz).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand [Ort des Anbieters]. Wir dürfen auch am Sitz des Kunden klagen.

(3) Für jeden Vertrag gilt die Fassung dieser Bedingungen, die bei Vertragsschluss abrufbar war.

(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.